Bauliche Umsetzung soll mit Fördergeldern des Bundes erfolgen • Land Berlin finanziert Planungen und vorgezogene Baumaßnahmen • Erste Bautätigkeiten für Anfang 2025 angestrebt
Das Land Berlin unterzeichnet neue Finanzierungsverträge für fortgeschrittene Planungen und vorgezogene Baumaßnahmen zur Reaktivierung der historischen Siemensbahn. Damit kann die Deutsche Bahn den engen Zeitplan für die geplante Wiederinbetriebnahme Ende 2029 nahtlos fortführen, bevor die Förderzusage des Bundes sichergestellt ist.
Die Anmeldung der Bundesförderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) für die i2030-Infrastrukturmaßnahme „Siemensbahn“ ist in Abstimmung mit den anderen Projektpartnern durch die Deutsche Bahn AG erfolgt. Nach Gesprächen mit dem Bund wird das Vorhaben als förderfähig und wirtschaftlich eingestuft. Die Inbetriebnahme wird für Ende 2029 angestrebt. Um den ambitionierten Zeitplan einzuhalten, geht das Land Berlin neben der Kostenübernahme der ersten Planungsphasen nun mit weiteren 36,5 Millionen Euro in Vorleistung und finanziert die ersten Baumaßnahmen. Die Summe soll nach der Aufnahmebewilligung anteilig durch Bundesmittel abgelöst werden. Dem Vorgehen hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) zugestimmt.
Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin: „Die Siemensbahn erschließt das neue urbane Stadtquartier in Spandau: die Siemensstadt Square. Mit der reaktivierten direkten Anbindung an die Ringbahn entstehen auch schnelle Anschlüsse zum Berliner Hauptbahnhof und zum BER. Wir haben als Land Berlin Finanzierungsverträge für die Siemensbahn unterzeichnet und sichern damit nicht nur die Kostenübernahme für die ersten Planungsphasen, sondern stellen auch erstmals im i2030-Projekt Mittel für bauvorbereitende Maßnahmen bereit: 36,5 Millionen Euro.“
Rainer Genilke, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Beim i2030-Vorhaben Siemensbahn geht es vorwärts – das ist auch eine gute Nachricht Brandenburg. Vor allem den vielen Pendlerinnen und Pendlern aus unserem Bundesland werden die schnelleren Verbindungen, mehr Umsteigemöglichkeiten zum ÖPNV und zusätzlichen S-Bahn-Verkehre in der Hauptstadt zu Gute kommen. Mit dem Projekt i2030 stärken wir die Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Ländern und bringen die Verkehrswende weiter voran.“
Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der DB für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: „Die Reaktivierung der Siemensbahn folgt einem sehr klaren Zeitplan: 2026 ist Baubeginn, 2029 sollen dort erstmals Züge fahren. Mit der Finanzierungszusage des Landes Berlin können wir schon einige Baumaßnahmen vorziehen. Denn nicht nur neue Gleise und Weichen werden gebraucht, auch Signaltechnik, Stützwände und Brücken sowie die Instandsetzung von drei historischen Bahnhöfen gehören dazu.“
Ute Bonde, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB): „Investitionen privater Unternehmen in Berlin sind willkommen und wichtig. So ist auch die Investition von Siemens in den Standort Berlin ein Glücksfall für die Stadt. Mit einer komfortablen und klimafreundlichen ÖPNV-Anbindung für den neuen Stadtteil Siemensstadt Square und der Wohngebiete in Gartenfeld wird gleichzeitig eine moderne Stadtentwicklung mitgedacht. Im Projekt i2030 arbeiten die Partner eng zusammen, um die Anbindung schnellstmöglich Wirklichkeit werden zu lassen. Mit der Vorfinanzierung durch das Land Berlin sparen wir wertvolle Zeit für die dringend benötigte Reaktivierung der historischen Siemensbahn.“
Bei den vorgezogenen Baumaßnahmen handelt es sich vor allem um Freimachung des Baufeldes im Bereich Westhafen (hier sollen zukünftig die Züge der Siemensbahn in Richtung Berliner Hauptbahnhof abbiegen) und von Jungfernheide bis zur Spreequerung (Projektabschnitt 1) sowie Umweltmaßnahmen und Maßnahmen der Kampfmittelfreimachung im Bereich Popitzweg bis Bahnhof Gartenfeld (Projektabschnitt 3). Ebenso kann mit der Erstellung der elektrotechnischen Grobplanung begonnen werden, die die Bedarfe für die zukünftige elektronische Soft- und Hardware für den Streckenbetrieb festlegt. Die finanziellen Mittel dafür werden zusätzlich mit einem Nachtrag der Planungsfinanzierung zwischen dem Land Berlin und Deutscher Bahn sichergestellt.
Die Maßnahmen werden aus folgenden Gründen vorgezogen:
- Für die Einhaltung einer eingleisigen Betriebsführung auf den betroffenen Abschnitten des S-Bahn-Rings während des Bauzeitraums müssen im Bereich des Bahnhofs Jungfernheide, des Bahnhofs Westhafen sowie im Bereich des Kreuzungsbauwerks mit der Fernbahnstrecke Berlin – Hamburg zusätzliche Bauweichen eingebaut werden. Der Aufbau bedarf zudem umfangreicher Anpassungen in den betroffenen Stellwerksbereichen.
- Die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen starten vor den Fällungen und Rodungen an der Strecke zwischen Popitzweg und Bahnhof Gartenfeld. Die Freimachung darf nur in den Wintermonaten erfolgen. Zusammen mit der erforderlichen Kampfmittelsondierung und -räumung werden für die Erfüllung der Umweltleistungen ca. 1,5 Jahre benötigt.
Im Detail sind die Zeitverläufe, wie folgt, vorgesehen:
- Ausschreibung für Kampfmittelsondierung und -beräumung im 3. Quartal 2024; Umsetzung in 2025
- Ausschreibung und Durchführung der Umweltleistungen vom 1. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2026
- Planung und Umverlegung von Kabeln im Bereich Westhafen und Jungfernheide 2. Quartal 2024 bis 3. Quartal 2027
Vor Ausführung von Bautätigkeiten an der Strecke werden die Anwohner*innen rechtzeitig informiert. Während der Baumaßnahmen kann es auf der Ringbahn im Bereich Jungfernheide/Westhafen zu kleineren Einschränkungen im Fahrplan der S-Bahn oder im Regionalverkehr kommen. Hierzu werden die Fahrgäste jeweils über die Fahrinfo-Apps informiert.
Weitere Informationen zur Reaktivierung der Siemensbahn finden sich unter: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/siemensbahn-reaktivierung und https://www.i2030.de/siemensbahn.